In dieser Folge sprechen wir mit Leonard Herbst, Leiter des Referat 312 des Bundesamts für Soziale Sicherung. Sein Referat ist unter anderem zuständig für Krankenhausstrukturfonds und den Krankenhauszukunftsfonds. Das BAS spielt eine zentrale Rolle im Rahmen des KHZG und Christian bespricht dort unter anderem folgende Fragen:
– Bleibt der Zeitplan so bestehen oder gibt es eine Verlängerung? Wie ist Ihre Einschätzung dazu?- Wie ist das Vorgehen bei inhaltlichen Änderungen? – Nachweis eigener Personalkosten?- Neuigkeiten zum Malus? Zeitverschiebung? – Was wird an Projektdokumentation wie erwartet?- Wann ist mit einer Bearbeitung aller Anträge zu rechnen?- Was sind die häufigsten, nicht-formalen Nachfragen?
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Transkription
So, herzlich willkommen zu einer neuen Folge des eHealth-Podcasts. Wir haben den siebten Elften ungefähr 13 Uhr, falls die Tonqualität nicht so super gut sein sollte. Also falls ihr irgendwelche Schritte hören solltet, ich zeichne diesmal aus meine Büro an der Fachhochschule an der am schönen Niederrhein auf und weil man natürlich mein Büro hier so groß ist, quasi Tonhallenartig ist der hal daher. Also ich bitte das zu entschuldigen. Wir haben bisher ja schon zwei Folgen zum Krankenhaus zukunftsgesetz gemacht mit den Herren Spitzer und Krumpf vom BMG. Jetzt gibt’s eine Folge mit Leonard Herbst vom BAS. Also dem Bundesamt für Soziale Sicherungherzlichen Willkommen. Boi, sie sich bitte kurz vorstellen.
Ja sehr gerne, Professor Wachel. Ja, mein Name ist Leonard Herbst. Ich leite im Bundesamt für Soziale Sicherung, das Referat, das für die Umsetzung des Krankenhauszukunftsfonds zuständig ist und ja wir sind dabei, das zu bearbeiten. Ich selber leite das Referat seit 2020 und bin von Hause aus, bin ich juristisch in konkreten IT-Themen nicht so bewandert inzwischen mehr. Ja, genau.
Vielleicht ein paar Zahlen wie ich für Mitarbeiter haben sie denn jetzt so, die dann da gerade die Anträge beantworten oder bearbeiten? Aktuell arbeiten bei mir knapp 13 Personen, nicht alle in Vollzeit die Anträge. Und ja, das wir haben noch ein paar andere Aufgaben, die daneben ja auch noch laufen, das ist der Krankenhausstrukturfonds, an denen ja der Zukunftsfonds sehr stark angelehnt ist, so was die Ausgestaltung angeht, so an den Voraussetzungen und wie das verfahren läuft und daneben auch noch ein bisschen atypisch, die Vertragstransparenzstelle. Die haben auch noch aufgebaut. Da geht’s um die Selektivverträge der Krankenkassen. Wir haben es eine Register aufgebaut, das sind die Verträge nach 150 A und 73 B, also besondere Versorgung und hausarztzentrierte Versorgung. Genau. Genug zu tun. Ja, schon alleine die Anträge sind überblicklich viele jetzt dann bei ihnen gelandet sind in Summe? Ja, klar, insgesamt haben wir 62.000 Anträge bekommen. Okay. Und die wir bearbeiten zwischenzeitlich, also es waren mal ein paar mehr, es sind einige Anträge, aus welchen Gründen auch immer zurückgezogen worden, die sind jetzt in dieser Summe nicht dabei. Ja, okay. De facto sind es dann diese 6000 Anträge. So 3 pro Krankenhaus ungefähr. Ah, habe ich das auf Krankenhaus runter, ja, wenn man so viel im Schnitt im Mittelland. Ja, wenn man so will. Ja, ja, ja, ja. Ja, ja, ja. Ja, ja, ja.
Das wichtigste, wahrscheinlich was die meisten Hörer jetzt interessiert ist, quasi schon aus, sagen, treffen, wer, gut, glaube ich, fast nicht, dass sie das Wennen bei uns im Podcast sagen können, aber bleibt der Zeitplan so bestehen oder gibt’s irgendwie eine Falling auch, wie ist der Einschätzung? Zeit bleibt mir hinblick auf den Zukunftsfonds. Also vielleicht generell, dann könnt ihr auch gerne ein bisschen auszuholen, glaube ich, dass auchnoch nicht allen klar ist, was die Projektdauer, der Förderdauer zu tun hat, dass das unabhängig ist von der, vom Malus, der derzeit noch zum Januar 2025 geplant ist. Ich glaube, da gibt es auch generelle sehr vieleUnsicherheiten. Ja, genau. Also was Fristen angeht, das bis Ende letzten Jahres mussten die Anträge ja gestellt werden, erstmal, das jetzt so das erste und die müssen wir erstmal abarbeiten. Dann gibt es, ja, sage ich mal jetzt keine generelle Frist, bis wann wir alle Beschieden haben werden müssen. Wir haben natürlich unsere Ziele und dann gibt es aber auch keine Frist, bis wann die, keine gesetzliche Frist, bis wann die Projekte dannumgesetzt sein müssen. Ist droht natürlich bei bestimmten Fördertatbeständen, die die Malus-Regelung. Sie sprachen es an, das ist doch einmal so eine, ich nenne es jetzt mal eine faktische Frist bis 2025, aber von unsererSeite aus gibt es da keine Fristen, nicht? Gute, das heißt, wenn die meisten Krankenhäuser nehmen jetzt natürlich anders, dass bis 2024 läuft, aber ganz konkret würde das bedeuten, dass die Förderdauer für das Projekt auch über 2024 hinausgehen kann. Das heißt, würde dann auch gefördert, aber es kann sein, dass man dann ab 2025 für das eigentlich gerade noch geförderte Projekten mal auszahlen muss. Wenn es noch nicht umgesetzt ist, genau, das ist genau, ganz genau, ja, ja, ja, ja, ja.
Dann bezieht sich die Frage von gerade tatsächlich auf diese Malus-Geschichte. Gibt es da irgendwas, das nach hinten raus zu verlängern oder aber dann die andere Frage anschließend ist dann schon wie klarer, wie sich der, wie der berechnet wird, weil das, was damals ihre Kollegen vom BMG gesagt haben ist, das ist einmal, es ist technisch möglich und als andere ist, wird es auch tatsächlich so gelebt, aber das ist ja auch noch ein bisschen Interpretationsfähig. Ja, also vorweg schicken muss ich, dass wir mit dieser Regelung aus dem Krankenhausendgeldgesetz, wir haben da keine, keine Berührungspunkte, von daher kann ich da ehrlich gesagt auch nicht viel zu sagen außer, dass es diese Regelung gibt. Uns ist nicht bekannt, dass das irgendwie diese Frist verlängert werden soll. Das wissen wir nicht, da sind wir schlicht nicht der Ansprechpartner auch für und von daher bin ich dann, also wie gesagt, bin ich nicht der richtige Ansprechpartner glaube ich. Es hat ja jetzt das Krankener in Entwurf gegeben, die es zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, da sind auch ein paar Regelungen drin, was den Zukunftsform betrifft, aber diese Regelung ist da nicht, nicht, nicht enthalten. Das ist nicht interessiert. Genau und oder eine Änderung, sage ich mal so nicht und diese Malusregelung muss ja dann von den Vertragspartnern in der Krankenhausvergütung vereinbart werden oder umgesetzt werden, auch da sitzen wir nicht im Boot, also von dem Hintergrund, ja, kann ich viel zu sagen. Nein, kann ich nur wäre auch immer das, falls es irgendwie man hört, der da eigentlich dazu im Boot sitzen sollte. Also das eine wichtige zum Mitnehmen ist, dass die Förderung jetzt nichts mit dieser Malusregelung zu tun hat, das kann durchaus nachher zeitgleich passieren. Ich möchte aber gerne loswerden, weil ich das mit Kriege im täglichen Doing, also verziehen wir heute der In-Boot-Sitz und das mitentscheiden kann. Ich glaube, die Zeit ist so knapp gewesen, dass derzeit eher versucht wird auf Teufel kommen, raus die Muskriterien umzusetzen und da teilweise bessere Lösung, wie vielleicht länger dauern würden, eigentlich gar nicht berücksichtigt werden. Also dass man jetzt schnell schnell versucht, die Muskriterien vielleicht auch gar nicht zukunftslicher umzusetzen und da ist natürlich klar ein bisschen Druck machen, dass da was passiert, aber das ist jetzt so viel Unforsäen, ist da dazwischen gekommen Corona und was weiß ich, was alles das vielleicht geschickt wird, das nochmal aufzuweichen. Ich weiß, du sind jetzt nicht der richtige Ansprechung. Ich wollte das aber loswerden. Ja, alles gut.
Dann das nächste ist, was glaube ich, auch vielen Krankenhäusern, auch teilweise beraternlich klar ist, diese inizialen Anträge, die sind natürlich fast nur so die Frage, die sind nicht in Stein gemeißelt, sondern die muss man relativ schnell stellen und man sollte auch nachweisen, dass man sich damit auseinandergesetzt hat. Aber wenn es Änderungen gibt, dann sind die ja nach meinem Verständnis möglich, weil sich die Welt natürlich weiter gedreht hat, weil die ganzen Software-Hersteller jetzt über Rand werden von Krankenhäusern. Wie ist das vorgehen bei solchen inhaltlichen Änderungen? Ja, differenziert. Also es ist in der Tat nicht ganz leicht. Wir haben auch auf unserer Homepage dazu in zwischen ein paar Rundschreiben veröffentlicht. Da kann man das vielleicht auch nachlesen, dass nur vorweg vielleicht was in Stein gemeißelt ist, mit diesen Anträgen, ist die Fördersumme, die beantragt worden ist. Das kann man mal sagen, sie haben eine Summe X beantragt und darüber kommen, sie dann hinterher, wenn es mehr werden sollte, wird es eng, das wird nicht funktionieren. Das ist schlicht, der gesetzliche Ausgestaltung geschuldet. Gibt diese Ausschlussfrist, mit diesem, bis wann Anträge gestellt werden konnten, wenn sie sowas haben, diese eine solche Ausschlussfrist, jetzt rechtsechnisch, dann können sie im Nachgang die Fördersumme nicht erhöhen. Das ist schwierig. Also das nicht. Aber natürlich gibt es natürlich diverse Änderungen, die sie ergeben haben und die dann sag ich mal nicht so gravieren sind oder wo man dann gucken muss. Wenn sie zum Beispiel eine neue Produkt oder neue Maßnahme einführen möchten, ist das natürlich möglich. Wenn eine Voraussetzung ist allerdings, dass die Muskriterien, die vorgegeben sind, weiterhin erfüllt sind. Das ist das Entscheidende. Das gleiche gilt für Produkte oder Maßnahmen, zum Beispiel sei es, dass sie eine Rechtsberatung haben oder eine Schulung für Mitarbeiter, eine Erwernes Schulung und stattdessen sollen Rechte und Rollenkonzept aufgesetzt werden oder umgesetzt werden, so in Richtung Hinblick, um IT-Sicherheit geht nicht. So was wäre durchaus möglich. Ich muss hier auch sein, weil was man damals teilweise mit heißem Nadel gestrickt hat, ist ja viel geschickt, wenn man jetzt anderthalb Jahre weiter geplant hat, sich damit beschäftigt hat. Und es eine Maßnahme gibt, die viel sinnvoller ist. Dann wäre es ja Wahnsinn, wenn man trotzdem weiter an dieser anderthalb Jahre alte Schätzung festhalten muss. Ja, natürlich, natürlich. Die Länder sind in diesen Fällen allerdings nur gehalten und das mitzuteilen. Wir haben dann da so, und es gibt ja dieses nachgelagerte, wir nennen das Nachweisverfahren, wo die Länder jährlich zum Stand der Umsetzung berichten müssen und sowas müsste uns dann mitgeteilt werden, seitens der Länder. Gibt es da inwiegend Form? Also ist das formlos oder muss das irgendwie, gibt es da auch ein Vortrug irgendwas? Nein, die Länder, also wir haben so einen, wir haben online Portal, wo man einen Eintrag vornehmen kann und dann gibt es auch für so Änderungsanzeigen, haben wir was für die Länder vorgesehen, so ein Formblatt. Okay, das war ja, zu Beginn der Eintragsphase war das ja auch mal relativ wie drückes aus. In homogen, was von den Ländern gefordert wurde und alles, was sie dann definiert haben, das wurde dann häufig eins zu einzüberlommen und war dann sehr hilfreich auch. Ja, ja, genau, ja. Und dann kannst natürlich auch zu Kostenverschiebungen kommen, nicht, dass sie an bestimmter Stelle ein bisschen günstiger werden und dafür an anderer Stelle ein bisschen mehr haben wollen. Völlig unproblematisch ist das, wenn sie, es gibt ja so verschiedene Kostenarten, sei es personelle Maßnahmen oder technische Maßnahmen, die bezahlt werden sollen, wenn sie was beantracht haben und innerhalb dieser Kostenartenverschiebungen vornehmen und alles beantracht, ist es gut, wenn eine Kostenarten nicht beantragt sein sollte, dann möchten wir zumindest mal dann auch diese Änderungsanzeige haben und gucken uns das dann genauer an. Genau, also ich glaube, dass das, das, das groß und das wird wahrscheinlich bei kein Schreck kriegen, es wird wahrscheinlich bei 100 Prozent der Beträgen oder ein großer der Anträgenei passieren, bis sich die Preise nachher wie runter verändert haben oder sie auch die Maßnahmen verändert haben, aber das Wichtigste zum mitnehmen ist, die generelle Summe sollte sich nicht ändern, die Muskriterien müssen alle erfüllt sein und wenn nachher in Kostenverschiebungen von diesen Kostenarten es gegeben hat, dann musst du es auch angezeigt werden. Genau, genau. Gut. Generell, wie ist es bei, bei eigenen Personalkosten, da haben mehrere Länder ja schon vorher gesagt, dass das eigentlich schwierig ist, weil das natürlich auch schwierig nachzuvollziehen ist, also wenn jetzt Krankenhäuser, eigene Personalkosten mit dort fördern lassen wollen, gibt es davon ihnen Vorgaben, wie das, wie das stattzufinden hat, also gibt es noch tarifliche Löhne, wie er folgt die Zuordnung zum Projekt, etc.
Also wenn das jetzt, wenn Antrasgegenständlich, da sind auch bestimmten Fällen Personalkosten gelten gemacht worden, ja und wir haben uns dann die Summen angeguckt oder wie das aufgestüsselt und dargestellt worden ist, konkrete Vorgaben haben wir an Deschel nicht, nur wenn es in irgendeiner Weise, sei ich mal Abweichung gab oder Auffälligkeiten, dann haben wir nachgefragt, sei, dass sie die Verhältnis zum eigentlichen Förderzweck, die die Personalkosten relativ hoch waren in diesen Fällen, aber so konkrete Vorgaben, dass man auf bestimmte, sag ich mal, Stuntensätze nicht überschreiten darf oder ähnliches, das haben wir nicht gemacht.
Das wird die Antragsphase, aber wenn es jetzt nachher, also die Projekte werden gerade umgesetzt und Krankenhäuser sind verunsichert, wie sie die eigenen Kosten, die dann auch beantragt worden sind, wie die das dokumentieren müssen, haben dann ein bisschen die Sorge, dass es nachher sagt, nee, das würde nicht übernommen, weil ihr weise nicht, dass nicht Minuten genau dokumentiert habt. Das ist, muss ich auch leider sagen, das ist auch nicht so richtig unsere Baustelle, weil die Summen, die unter die Vördermittel, die wir billigen haben, werden ja an die Länder ausgezahlt und dann ist es an den Ländern die Verwendung zu prüfen. Und die müssen das machen, das läuft dann eben nach landesrechtlichen Vorschriften, die Mittel werden auch durch den Landeshaushalt in der Länder wohl vereinnahmt und dann müssen die Länder eben da entsprechend prüfen. Und möglicherweise macht das eine andere Land da ein paar Vorgaben. Das weiß ich aber nicht. Ach so, ich dachte, sie wollen jetzt sagen, möglicherweise läuft das in dem einen Land anders als im anderen Land. Das ist vielleicht schon gesagt, ziemlich sicher wird das laufen. Ja, davon gehe ich auch aus, aber nein, klar, nein, deshalb, also was die Dokumentation dann angeht, also sind wir an der Stelle, das gucken wir uns nicht an, sondern wir lassen uns von den Ländern dann mitteilen, ob die Mittelzeck entsprechend verwendet worden sind und das müssen die Länder uns eben berichten. Und wie die Länder das prüfen und anhand, was sie das prüfen, das müssen die Länder wissen. Okay, das ist eine wunderbare Überleitung zur Projektdokumentation. Sie haben es hier vorhin schon gesagt, dass sie auch regelmäßig von den Ländern berichte bekommen, wie dann jetzt der Stand der Projekte ist und die Krankenhäuser melden an die Länder. Ist das glaube ich, beim Februar oder März oder sowas für das, ob ich eingefordert, muss das geschickt werden an die Länder? An die Länder weiß ich auch nicht ehrlich gesagt, dass wir wir uns auch, die wir auch die Welt bunt sein. Bei uns müssen auf jeden Fall die Länder zum ersten Führten eines jeden Jahres berichten. Dann wird das so ein bisschen sagen. Was erwarten Sie denn da an Projektdokumentation? Wie ausführlich muss das sein? Das ist eigentlich ganz konkret beschrieben, was wir erwarten. Das ist in der Krankenhose-Kurform-Verordnung. In gibt es eine Vorgabe, was die Länder uns übermitteln müssen oder welche Angaben wir benötigen. Und anhand dessen gucken wir uns das Projekt an. Das ist dann zum einen, dass sie uns Angaben machen, zum Stand der Umsetzung, wie es aussieht und dem v.a. Sich den Abschluss des Vorhabens, dann brauchen wir eine Bescheinigung eines IT-Dienstleisters, dass unsere Fördermitteln richtigen eingehalten worden sind und wenn die Länder durch meine Zwischenprüfung gemacht haben, über die Verwendung der Fördermittel, hätten wir das auch gerne, dass sie uns das mitteilen. Wir haben ja an die Länder ausgezahlt und die Länder ihrerseits zahlen ja dann an die Krankenhausträger aus. Genau. Und das ist auch variiert ja. Auch manche Länder zahlen sofort aus, manche in Ruhe in Stufen. Auf jeden Fall möchten wir die Angabe vom Land haben, was es bislang ausgezahlt hat in diesem konkreten Vorhaben. Und dann noch ein bisschen was zu den Haushaltsrichtlichen Voraussetzungen des Landes und der Erfüllungsaufwand, der entstanden ist. Das sind so die, die unterlagen, die wir haben möchten, von den Ländern. Oder die wir haben müssen, von den Ländern, das schreibt uns das Gesetz vor. Das ist die Dokumentation.
Das zeigt ganz schön, dass es im dies zwei stufige Verfahren ist. Ja, genau. Ich glaube, ich war schon mehrfach beschrieben haben, dass die die Krankenhäuser eigentlich oder nur mit ihrem Land kommunizieren und sie sozusagen bevorgaben, dem Land gemacht haben, was sie von den Ländern haben wollen. Was passiert im Lenz jetzt da teilweise vielleicht auch widersprüchliche Aus sagen gibt, was also ganz, ganz lapidar gefragt, wer sticht werden? Also, schwierig. Also wir hatten so einen Fall noch nicht. Deshalb unsere Vorgehaben, das was wir verlangen, das ergibt sich allein aus dem KHG und der KHSFV. Und was die Länder daneben machen, das wissen wir ehrlich gesagt auch gar nicht. Ich glaube auch nicht, dass sie da so viel noch fordern oder den Krankenhausregern so viel aufbürden. Das glaube ich gar nicht mal, weil sie wollen ja auch, dass das da Förderung passiert. Genau. Und gibt es eigentlich schon eigene Interesse. Ja, ja. Und klar, wir streiten uns schon mal, wie man das eine oder andere so so auslegen kann im Gesetz. Das ist natürlich so. Aber dass man wirklich einen ewidenten Widerspruch hatte, bis lang so von dem, was das Land fordert und wir weiß ich jetzt ehrlich gesagt nicht. Also, da man hat, man hat gewisse Meinungsverschiedenheiten. Das hatten wir gerade in der Anfangsphase, so ein bisschen, da haben wir ja auch diverse und Länderkonferenzen gemacht, wie man das eine oder andere auszulegen hat. Aber ich denke, das ist so das normale Doing. Das heißt, es ist nur nicht vorgekommen und eigentlich ist es für die Krankenhäuser auch einfach. Ja, macht das, was das Land sagt und alles andere kümmern sich dann das Land. Ja.
Dann habe ich noch eine relativ konkrete Frage, weil das jetzt auch immer mal wieder vorkam, es gibt auch von teilweise von Ländern. Die Vorgabe, das beschrieben werden muss, dass mit einem Antrag alle Muskriterien erfüllt werden. Das ist der Antrag nachher nicht Förderfähig und da gibt es manchmal ein bisschen unterschiedliches Verständnis. Mein Verständnis ist, dass nicht alle Muskriterien zu einem Fördertat bestand zu dem der Antrag gestellt wurde, die müssen nicht über die Fördersumme abgedeckt werden können, sondern wenn dem Förderantrag drin steht, dass alle Muskriterien berücksichtigt werden, dann kann Krankenhaus natürlich auch in Eigenleistung gehen und sagen Teil davon bezahlen wir selber, weil wir ansonsten sowieso groß über die Fördersum mit drüber kommen. Ja, genau, also damit wir unsere Fördermittel auszahlen können, ans Land müssen sämtliche Muskriterien erfüllt sein und wir brauchen die Bestätigung eines Dienstleisters in meisten Fällen, dass die Förderinnen, dass die Muskriterien außer Förderrichtlinien erfüllt sind und wie die letzten Endes dann finanziert werden, das ist dann für uns nicht das Entscheidende. Zumal ja auch aussichtlich vorgesehen ist, dass der Krankenhausperger sich nicht beteiligen kann, nicht das ist ja. Dafür gibt es ja auch zum Beispiel dieses Förderprogramm der KfW für Krankenhausträger, also und von daher im Nein, also wenn das tatsächlich gerade immer spannender wird oder das steigenden Leid sind, ist das sehr günstig oder nullprozentige Finanzierung über die KfW fürkeitssend die Förderfahrer haben für Krankenweise auch nochmal durchaus immer spannender während, glaube ich, oder? Sollte man meinen, aber wir haben bislang, soweit wir das Wissen von der KfW ist dann noch nicht viel passiert. Okay, sagen wir mal so, sagen wir mal so, vielleicht ändert sich das beim Lebenszinsammerbeißen, vielleicht. Ja, genau, das kann natürlich sein, ja. Ich bin eine großer Verfechter von semantischer Interoperabilität, also dass die Daten auch sinnvoll weitergenutzt werden können, auch von dem Empfängersystem. Aber so, dass ich schon gehört habe, dass teilweise immer noch PDF-Dateien verschickt werden, was jetzt sozusagen da diese Maßgabe nach internationalen Standards fast widerspricht. Was würde passieren, wenn nachher irgendwie ein IT-Dienstleister sagen würde, nee, das bescheinige ich nicht, weil diese Vorgabe gebrochen ist? Ja, diese Vorgaben kommen ja auch aus der Förderrichtlinie, die wir erlassen haben. Und der Dienstleister, oder es ist die Forderung in diesem Nachweisverfahren, dass wir den Nachweis eines Dienstleisters bekommen, dass unsere Förderrichtlinie eingehalten wird. Und sollte sich dann herausstellen, dass das Land bzw. Der Krankenhausträger diese Bescheinigung nicht beibringen kann. Dann würden wir uns überlegen, ob die Mittel hier an der Stelle noch entsprechend verwendet werden und entsprechend dann über eine Rückforderung nachdenken. Das ist eine Teilrückforderung oder eine Gesamtrückführung, ich weiß sehr spezifisch, ich weiß es. Das müsste man dann sehen, aber ich denke, wenn Sie ein Vorhaben haben, beispielsweise eine Patientendokumentation soll installiert werden. Und wir haben keine Bestätigung des IT-Dienstleisters, dass unseren richtigen Spricht, also dann sollte man damit rechnen, dass es auch nur Gesamtrückforderungen kommt. Ich bin jetzt an der Stelle ein bisschen vorsichtig, dass merken Sie es halt. Ich fand klar, dass es ein individualen Scheidung wahrscheinlich ist. Genau. Genau. Und wird auch nicht der Standardfall sein. Ich hoffe nicht. Ich muss ganz konkret sagen. Ich glaube einfach, dass es manchmal sind, die mit Fördertatbestand 2 und 4 sind, sammere Produkte oder Sachen gefordert, wo es nicht U-Sus ist. Die Krankenhäuser, das schon seit Jahrzehnten in der Fläche einsetzen. Und da kann es durchaus sein, dass es am Anfang vielleicht noch schwierig ist, dass alles genau so hart zu erfüllen, wie das dann auch gefordert ist. Also, dass zum Beispiel gerne am Nese auch nicht als PDF da darüber geht, sondern als saubere Daten, als das Beispiele. Okay, sagen wir diplomatisch, das gucken Sie sich dann individuell an, wenn es passiert. Und genau. Und genau, ja, das ist auch gut so.
Dann noch so zwei Standardfragen, was haben Sie in Zeitplan, bis wann Sie alle Anträge dann fertig bearbeitet haben, werden? Ja, natürlich. Klar, nein, wir wollten eigentlich bis zum Ende diesen Jahres alle Beschieden haben. Was wir bis Ende dieses Jahres schaffen werden, dass wir uns zumindest alle Anträge angeguckt haben und geguckt haben, ob wir die erlassen können. Wir sind an der Stelle auch ein bisschen auf die Länder und damit wir um auf die Krankenhäuser angegeben, dass wir haben viele Nachfragen gestellt in einigen Fällen oder in vielen Fällen nachfragen gestellt und sind dann natürlich auf die entsprechenden Antworten angewiesen. Ja, klar. Und da, das haben wir schlicht nicht in der Hand. Der weit aus größte Teil, wir haben jetzt ein paar bei knapp 5.100 Anträgen, die wir beschieden haben und also da sind wir auf einen guten Weg. Ja, aber das ist ganz klar, bis Ende des Jahres, wir haben noch knapp 100, die haben wir noch gar nicht angeguckt, stand heute aber auch das wird bis Ende des Jahres passiert sein und dann müssen wir eben gucken, wie die Rückmeldung der Länder sind. Die Länder, glaube ich, die polizieren das auch. Also es gibt so eine Krankenhauszukunftsgesetz, linkt in Gruppe und aber regelmäßig gepostet, wie weit denn jetzt, wie viele Anträge sind in den einzelnen Ländern? Ja, ja, ja, ja, ja, ja, wir veröffentlicht ja jeden Monat die Zahlen auch, ja, haben wir so statistik. Und Anfang des Monatswucht werden diese Zahlen dann wohl in dieser Gruppe fleißig diskutiert. Ja, das habe ich auch schon mitbekommen. Ja, sind Sie da keinen Stellzuschauer oder sowas? Ich nicht, aber ein Kollege von mir. Okay, gut so. Ist auch gut, wenn Sie da eine Feedback schleife haben. Ja, natürlich. Ja, natürlich.
Was sind so die häufigsten nicht formal nachfragen oder was ist uns was inhaltliches, was viele vielleicht falsch gemacht? Ja, vielleicht falsch gemacht haben bei den Anträgen. Auch falsch gemacht, will ich gar nicht sagen. Aber das ist normaliert, ja. Nein, weil man muss ja wirklich sagen, weil der Menge an Anträgen und der kurzen Zeit die zur Verfügung stand, ist eine Menge gut gelaufen. Und wir haben viele gute, qualitativ gute Anträge. Also das muss man auch mal sagen. Aber ein Punkt ist immer so ein bisschen die Bestätigung des IT-Dienstleisters. Das wir da immer, da haben wir schon mal Diskussionen auch mit dem Land und dem Träger, das die nicht eindeutig genug ist. Oder das kein eindeutiger Bezug zum Vorhaben. Da ist oder was, oder zum Krankenhaus auch. Das sind bis Wahlen auch in 1-2 Fällen hatten, was waren das eher so pauschale Bestätigung. Und das dann einfach, das muss halt in reichen konkret sein. Okay. Das ist das eins. Und ja, und ein zweiter Punkt ist, wir wollen ja auch die Kosten, die gelten gemacht werden, dass die so ein bisschen plausibilisiert sind. Zumindest mal, es ist klar, dass das so Zeitpunkt der Antragstellung alles Chätzungen waren. Aber gleichwohl, wenn man ja da ein bisschen was unterfüttert haben. Da fragen wir auch schon mal nach. Ja, okay. Das Wahlen natürlich Chätzung auch in Ordnung ist. Also, ich kenne selber, dass da ganz viele Hersteller nachher auch echt genervt waren, weil dann gesagt, ja, du bist jetzt heute das 400-Zekrankenhaus, das fragst. Und wenn wir ein indikatives Preis angeboten rausgeben können. Das glaube ich gerne. Aber das sind so die, sag ich mal, die Kernfragen. Dann haben wir halt noch auch so ein paar formale Sachen, dass irgendwelche Bestätigung nicht vorlagen oder vorhaben beginnt. Was weiß ich? Oder dass die so viel erbeilen, bestimmten Fällen nur 10% der Mittel für räumliche Maßnahmen aufwenden und so weiter. So die Geschichten. Aber das ist eher einfach. Ja.
Der letzte Frage, welche Fragen werden Ihnen häufig gestellt? Oder was möchten Sie vielleicht noch als zum Schluss werden? Nee, also, was jetzt, wir hatten es am Anfang des Gesprächs. Es war halt viel jetzt auch zum Nachweisverfahren, das jetzt anläuft oder angelaufen ist. Thema Kostenverschiebungen. Ja, das sind so die aktuell die Fragen, die an unseren getragen werden. Und wie gesagt, wir haben auf unserer Homepage-Stadie, die wir haben so rundschreiben an die Länder geschickt. Und das ist ein bisschen ausgeführt. Ja. Die rundschreiben an die Länder, die sind bei Ihnen auf der Webseite veröffentlicht. Ja. Das heißt, man kann wahrscheinlich davon ausgehen, dass die Länder das dann relativ ähnlich übernehmen. Müssen Sie aber nicht, oder? Das heißt, doch, denke ich schon. Doch, okay. Ja, vielleicht ist vorne die Länder zusätzlich noch etwas. Das weiß ich aber nicht, nicht? Mhm. Aber das, was unsern Part angeht, ist das da dargestellt. Gut. Ja.
Das war’s schon. Ich danke Ihnen viermals. Und ja, sind wir gespannt, wie der wilde weitergeht geht. Wie das da weitergeht. Ja, ich danke auch. Vielen Dank. Sie sind auch sehr gespannt, ja.
